Ihre Parolen sind widerwärtig, ihre Ansichten pure
Fremdenfeindlichkeit, die Aufmärsche nichts als Provokation – es ist
an der Zeit, dem rechtsradikalen Treiben der NPD ein Ende zu
bereiten. Deshalb ist der jetzt offiziell gestartete neue Anlauf für
ein Verbot richtig.
Die NPD ist nicht nur eine populistische Partei, die
unterschwellig mit Vorbehalten in der Bevölkerung gegen Ausländer
spielt (was schon schlimm genug wäre); sie knüpft mit ihrer
unverhohlen braunen Gesinnung, mit ihrer Hetze gegen Juden und Linke
direkt und bewusst an Hitlers NSDAP an. Das muss sich ein
demokratischer Rechtsstaat nicht bieten lassen.
Das Argument, im Falle eines Verbots würden sich die neuen Nazis
schnell unter anderer Flagge organisieren, zieht nicht. Die über
Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der NPD lassen sich nicht so
einfach übertragen. Das rechtsextreme Lager wäre also nachhaltig
geschwächt.
Eines darf aber nichts passieren: dass das Verbotsverfahren, wie
schon 2003, an Unvermögen und Schlampigkeit von Politik und Behörden
scheitert. Das Triumphgeheul der Rechten muss uns erspart bleiben.
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