Parlamentarische Untersuchungsausschüsse stehen
vollkommen zu Recht im Verdacht, politische Kampfinstrumente zu sein.
Die Opposition nutzt die weitreichenden Möglichkeiten der
Zeugenvernehmung und Akteneinsicht, um Versäumnisse und
Fehleinschätzungen der Regierung offenzulegen. Der U-Ausschuss zu den
Kölner Silvesterübergriffen bildete da keine Ausnahme und wurde im
Vorfeld der nahenden Landtagswahlen gewiss auch strategisch
eingesetzt. Also alles nur Wahlkampftheater?
Nein, der Wert dieses Gremiums reicht weit über den konkreten
Erkenntnisgewinn hinaus. Die Anhörung von 178 Zeugen, das Umgraben
von Aktenbergen, der Scheinwerfer auf unglaubliche
Kommunikationspannen zwischen Behörden, die Einbeziehung von
Gutachtern, das öffentliche Abspielen von Polizei-Notrufen – all das
hat dafür gesorgt, dass nach der Entlassung des Kölner
Polizeipräsidenten Albers eben nicht zur Tagesordnung übergegangen
wurde. Die einjährige Beschäftigung mit dieser weltweit beachteten
Silvesternacht war für das Vertrauen in den Rechtsstaat bitter
notwendig. Schon den überfallenen Frauen war man es schuldig.
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