Das gestern in Berlin verkündete Verbot des
Islamischen Staats (IS) ist zuallererst eine Maßnahme der politischen
Hygiene. Wer die Terrormiliz in Syrien und im Irak verurteilt und
sogar ihre Gegner aufrüstet, muss auch in Deutschland aktiv werden.
Der Bundesinnenminister wäre andernfalls nicht mit sich im Reinen. Er
tut, was in seiner Macht ist. Ob es hilft? Es schadet nicht.
Jedenfalls ist es das richtige Signal an die Terroristen: Bis hierher
und nicht weiter. Man könnte fragen, warum Thomas de Maizière so
lange gebraucht hat, bis er sich zu einem Verbot durchrang. Da muss
sich auch ein Innenminister auf die Experten verlassen. Der IS war
leichter zu beobachten, als seine Aktivisten offen agieren konnten.
De Maizière konnte es sich nicht leisten, länger zu warten. Das war
nicht mehr erklärbar. Außerdem war es objektiv so, dass der IS immer
unverhohlener um die Dschihadisten aus Deutschland warb. Es heißt,
dass die IS-Gewaltvideos im Internet in bestimmten Kreisen geradezu
populär seien. Das ist pervers und ein Grund mehr für das
Betätigungsverbot. Es war höchste Zeit.
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