Das Lamento über die „Lasten“ der Beamten-Versorgung
hat sich noch jede Regierung zu eigen gemacht. Doch den Staatsdienern
im Ruhestand kann man kaum vorwerfen, dass sie bei steigender
Lebenserwartung den Steuerzahler mehr kosten.
Mit ihrer ausschweifenden Einstellungspolitik haben sich Bund und
Länder selbst in die „Pensionsfalle“ manövriert, der sie kaum mehr
entkommen. Nordrhein-Westfalen, wo SPD-Regierungen in fetten Jahren
den Apparat munter aufblähten, ist ein unrühmliches Beispiel.
Man darf aber nicht vergessen, dass die Bundesländer die Hauptlast
zu tragen haben. Polizisten, Lehrer, Richter und Finanzbeamte
verursachen nicht nur das Gros der Personalkosten und Pensionen, sie
gelten auch als politische Schutzzone. Wer in Schulen oder auf
Polizeiwachen kürzen, sprich: Personal abbauen will, begibt sich
unter allgemeinen Schmährufen direkt ins Abseits.
Solche Tabus taugen nicht mehr in der Schuldenkrise. Ob etwa
sinkende Schülerzahlen nicht auf Dauer auch weniger Lehrer bedeuten
müssen, darüber wird zu reden sein. Sonst sind die Personaletats
eines Tages nicht mehr beherrschbar.
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