NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das
entschlossene Vorgehen der NRW-Polizei gegen ein geplantes Konzert
von Rechtsextremisten in Herne verteidigt. „Wir nutzen jede
Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern.“, sagte er
der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen. (WAZ, Montagausgabe)
„Wir dulden keine Rechtsverstöße und keine Volksverhetzung.“ Die
Veranstaltung war im Internet als Solidaritätskonzert mit der
verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft in Dortmund beworben
worden. „Diese Neonazi-Vereinigung wollte unsere Rechtsordnung
bekämpfen. Auch mit Gewalt“, erklärte Jäger. „Ihre Mitglieder haben
sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden
Personen dieses menschenverachtenden Systems bekannt. Deshalb halten
wir den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische
Szene hoch.“
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