Im schwarz-gelben Regierungslager droht Streit über
ein schärferes Vorgehen gegen steigende Benzinpreise.
Verbraucherpolitiker der Koalition wollen per Gesetz die aktuellen
Preise aller Tankstellen in einer Online-Datenbank veröffentlichen
lassen, über die Autofahrer auch per Handy Zugriff hätten – doch die
Bundesregierung lehnt das auch vom Bundesrat befürwortete Vorhaben
ab, warnt vor einer Schwächung der freien Tankstellen. Es bestehe
„die Gefahr, dass die Preistransparenz den besonders schutzwürdigen
kleinen und mittleren Tankstellenunternehmen schadet“, heißt es in
einem Schreiben der Regierung an den Bundesrat, das den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) vorliegt. Der bürokratische Aufwand
für die Preismeldungen würde den Mittelstand stärker belasten als
Konzerntankstellen, schreibt die Regierung in ihrer förmlichen
„Unterrichtung“ von vergangener Woche. Zudem mache es die erhöhte
Preistransparenz den großen Mineralölunternehmen noch leichter, freie
Tankstellen durch Unterbieten der Preise „aus dem Markt zu drängen.“
Dass die Informationen zu geringeren Preisausschlägen führe als
heute, sei zu bezweifeln. Die Verbraucherschutzbeauftragte der
Unions-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, forderte dagegen die
Einrichtung einer solchen öffentlichen Benzinpreis-Datenbank. Sie
sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag), per Handy-App
oder über den Computer solle sich jeder Verbraucher vor dem Tanken
über die günstigsten Zapfsäulen in seiner Umgebung informieren
können. In der Koalition werde ein solcher Vorstoß gerade geprüft. Er
könne einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur
Einrichtung einer Markttransparenzstelle für die Mineralölbranche
ergänzen, der nach der Sommerpause im Bundestag beraten wird.
Ähnliche Signale hatte es zuvor von FDP-Verbraucherexperten gegeben.
Heil sagte, die Internet-Datenbank solle den Wettbewerb stärken.
„Jeder Autofahrer soll sich problemlos einen Marktüberblick
verschaffen können. Mit der Transparenz werden auch die Preissprünge
an den Tankstellen abnehmen.“
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