NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
fordert die Abschaffung der Praxisgebühr. „Bundesfinanzminister
Schäuble saniert seinen Haushalt durch einen Griff in die Taschen und
Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten. Das lehnen wir ab“,
sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe).
„Ich bin stattdessen dafür, die Milliarden-Überschüsse der Kassen zu
nutzen, um die Praxisgebühr abzuschaffen.“ Man habe sich von der
Gebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal eine Wirkung versprochen,
die nicht eingetreten sei, erklärte Kraft weiter. Die Praxisgebühr
sei „außerdem für die Ärzte hochbürokratisch und belastet besonders
die unteren Einkommensbezieher“. Kraft bezieht sich auf Meldungen,
wonach der Finanzminister zwei Milliarden Euro aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen zur Haushaltskonsolidierung direkt
in den Bundeshaushalt leiten will.
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