Die vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen
Kinderschutzgesetzes zum 1. Januar 2012 verzögert sich
möglicherweise. Nicht nur SPD-geführte Länder bemängeln den Entwurf.
Kritik kommt jetzt auch von Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU): „Wenn wir ein Gesetz haben, von dem wir wissen,
dass es sofort wieder nachgebessert werden muss, nützt auch der 1.
Januar nichts.“ Vor der Bundesratssitzung am Freitag sagte die
CDU-Politikerin den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben):
„Es lohnt sich, noch einmal eine Runde im Vermittlungssausschuss zu
drehen.“ Fachleute kritisieren etwa, dass die Finanzierung der
Familienhebammen nicht dauerhaft durch die Krankenkassen übernommen
wird.
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