Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet
nach dem Parlaments-Eklat vom Freitag keine dauerhafte Belastung der
Zusammenarbeit im Bundestag. „Das war sicher kein Höhepunkt des
Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde
entstanden“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgaben). „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich
oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig.“ Die
Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Aufsetzung
des Tagesordnungspunktes zur Beratung des Betreuungsgeldes „etwas
fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein, nachdem die
Opposition zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich
gemacht habe.
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