Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der
Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, die
Union vor einem Renten-Wahlkampf gewarnt. „Es ist ein wichtiges
Thema, aber es darf nicht die zentrale Auseinandersetzung mit der SPD
im Wahlkampf sein“, sagte Laumann der in Hagen erscheinenden
Westfalenpost (Samstagausgabe). Laumann äußerte die Befürchtung, dass
„ein Kampf um das sozialere Gesicht“ schwer werde gegen die SPD. Der
CDU-Politiker forderte deshalb schnelle politische Lösungen. „Ich
hätte nichts dagegen, wenn CDU und SPD bei der Rente einen
gemeinsamen Weg gehen.“ Der Sozialpolitiker sprach sich für die
Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen aus. „Wer
jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss davon als
Geringverdiener etwas haben.“ Auf einer zweitägigen Konferenz
wollen die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern ab
Sonntag in Bonn über den künftigen Kurs der Union beraten. Der
nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Laumann bezeichnete es als
„starkes Stück“, dass sich der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
„von der Industrie für Hunderttausende Euro als Redner einkaufen
lässt“. Steinbrück dürfe nicht mehr länger als bürgerlicher oder gar
vernünftiger Wirtschaftspolitiker umgarnt werden, erklärte Laumann.
Ihm sei schleierhaft, wie jemand, der in Nordrhein-Westfalen
gescheitert sei, nun als Hoffnungsträger funktionieren solle.
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