Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt den Personalwechsel an der Spitze
der FDP-Bundestagsfraktion. „Rainer Brüderle ist ein sehr koalitions-
und verhandlungserfahrener Politiker. Die FDP hat mit ihm die Chance,
wieder stärker zu überzeugen“, sagte sie den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Befürchtungen, dass Brüderle
sich als Gegenpol zur in Rostock neu zu wählenden Parteispitze
profilieren könnte, hegt sie nicht. „Die FDP wird nach dem Parteitag
an einem Strang ziehen. Niemand wird sich mehr auf Kosten anderer
profilieren können.“ Nur weil Brüderle ein „klares
ordnungspolitisches Profil in die Waagschale wirft, ist er kein
Gegenpol“. Den designierten neuen Parteichef Philipp Rösler nimmt die
bayerische FDP-Politikerin demonstrativ gegen den Vorwurf in Schutz,
es mangele ihm an Führungsstärke. „Das ist eine völlig falsche
Wahrnehmung. Wir sind nicht beim Militär, wo oben einer befiehlt und
die da unten spuren. Wenn man unter hohem Zeitdruck ein neues Team
aus Jung und Alt formen muss, kann man nur so vorgehen, wie Philipp
Rösler das getan hat.“ Die FDP, von der Leutheusser-Schnarrenberger
jüngst sagte, sie kämpfe um ihr politisches Überleben, sieht die
Justizministerin nicht mehr lange auf der Intensivstation. „Patienten
sind ja zum Glück meist nur kurz auf der Intensivstation. Wenn der
Heilungsprozess einmal in Gang gekommen ist, geht es schnell wieder
aufwärts. Ich bin sicher, dass wir nach Rostock wieder den
politischen Gegner ins Visier nehmen und mit Inhalten präsent sein
werden.“ Dass sich der Wechsel bereits bei den Landtagswahlen Ende
Mai in Bremen positiv auswirken wird, „halte ich für ambitioniert,
aber überhaupt nicht für ausgeschlossen“.
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