Der Chef der Linken, Klaus Ernst, fordert von der
Regierung mehr Engagement gegen rechte Gewalttäter. „Wir brauchen
dringend mehr Anstrengungen gegen rechte Gewalt“, sagte Ernst den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagsausgaben). „Die Bundesmittel
für die Stärkung der Zivilgesellschaft müssen mindestens verdoppelt
werden. Es sollte außerdem eine parlamentarische Untersuchung zur
Entwicklung der rechten Angriffe auf demokratische Parteien geben“,
sagte Ernst.
Hintergrund ist eine erneute Attacke auf das Parteibüro von
Fraktionschef Gregor Gysi, bei der am Mittwoch eine Scheibe zu Bruch
gegangen war. „Wir haben es mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu
tun. Im Schnitt gibt es inzwischen alle zwei Tage einen Anschlag auf
eines unserer Büros“, sagte Ernst. „Rechte Gewaltbanden machen mobil
gegen alles, was ihnen nicht passt. Die Bundesregierung hat diese
Gefahr sträflich unterschätzt.“ Bundesinnenminister Friedrich setze
die falschen Prioritäten. „Er ist auf dem rechten Auge blind.“
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