WAZ: Merkels härtester Euro-Gegner – Leitartikel von Ulrich Reitz

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Angela Merkels härtester, womöglich gefährlichster
Gegner heißt Frank Schäffler. Ein quadratschädeliger Ostwestfale,
zudem Mitglied der Friedrich-August-Hayek-Gesellschaft und der
Ludwig-Erhard-Stiftung, ein gelernter Liberaler also. Anfangs stand
er mit seinem Widerstand gegen die Euro-Rettungsschirme und
Griechenland-Hilfen in der von Genscher geprägten Pro-Europa-FDP
alleine. Heute redet der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister
(Rösler) wie er, der frühere Wirtschaftsminister und
Fraktionsvorsitzende (Brüderle), der stellvertretende
Bundestagspräsident (Solms), sowie der FDP-Generalsekretär (Lindner).
Keine schlechte Bilanz für einen, der erst seit sechs Jahren im
Parlament sitzt. Der Streit zwischen Merkel und Schäffler ist
unlösbar. Merkel will den Euro retten und zur Not viel dafür zahlen.
Schäffler sagt, wer so viel zahlen wolle wie Merkel, rette nicht den
Euro, sondern zerstöre ihn. Wer Recht hat, ist unklar. Schäffler
jedenfalls kann die Mehrheit der Liberalen hinter sich wissen. Das
sind Mittelständler, die aufs Geld achten und Fässer ohne Boden
(Brüderle über Griechenland) meiden. Schäffler argumentiert lupenrein
liberal. Man dürfe ein Risiko nicht von der Haftung dafür entkoppeln.
Das geschehe aber, weil Griechenland nicht unverschuldet in die Krise
geraten sei, sondern sich in den Euro gemogelt und dann die Regeln
verletzt habe. Europa müsse Rechtsgemeinschaft sein, und fortgesetzte
Rechtsbrüche zerstörten Europa. Schäffler predigt nicht die Rückkehr
zum Nationalstaat, sondern verlangt ein Europa mit Regeln, die es
dann auch einhält. Das ist alles sehr klar und sehr einleuchtend. Für
Merkel ist es gefährlich. So wie Schäffler heute argumentiert, hat
Helmut Kohl damals die Euro-Einführung begründet.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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