WAZ: Ministerin Zypries fordert Bundeshilfe bei Entschuldung der Städte

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD)
stellt den klammen Kommunen in Deutschland und insbesondere im
nördlichen Ruhrgebiet Finanzmittel des Bundes in Aussicht. „Wir
brauchen ein Aktionsprogramm für strukturschwache Regionen“, sagte
die Politikerin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Freitagausgabe).

Neben der Aufstockung des gesamtdeutschen Fördersystems um bis zu
eine Milliarde Euro pro Jahr bringt Zypries eine Beteiligung des
Bundes beim Abbau städtischer Altschulden ins Gespräch. Nur durch
eine Entschuldung könnten gebeutelte Kommunen „ihre
Handlungsfähigkeit zurückgewinnen“, sagte die Ministerin.

Nach dem Aufbau Ost will die Bundesregierung Förderprogramme ab
2020 auf das ganze Land ausweiten. Zypries: „Die Lebenschancen der
Menschen dürfen nicht nur von der Postleitzahl der Region abhängen,
in der sie leben.“

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett seine Entschlossenheit
wiederholt, durch ein neues Fördersystem, das den Ende 2019
auslaufenden Solidarpakt II ersetzen soll, gleichwertige
Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Ministerin
Zypries plädiert dafür, dass der Bund seine Förderzusagen an die
Kommunen zunächst um 500 Millionen Euro und mittelfristig um eine
Milliarde Euro pro Jahr erhöht. Sie kündigt überdies Verhandlungen
mit der EU an, die ihre Fördermittel aus dem Europäischen
Strukturfonds seit 2014 um 30 Prozent gekürzt habe.

„Die Regionen in Westdeutschland driften teilweise deutlich
auseinander“, sagte Zypries der WAZ. Exemplarisch nennt sie die Kluft
zwischen Duisburg mit einer Arbeitslosenquote von 12,4 Prozent und
Ingolstadt mit 2,2 Prozent. „Während viele Städte und Gemeinden satte
Überschüsse erwirtschaften, ist die kommunale Handlungsfähigkeit in
Städten wie Pirmasens oder Oberhausen mit Kassenkrediten von 7900
bzw. 7500 Euro pro Einwohner im Jahr 2015 gefährdet“, so die
Ministerin.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
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