WAZ: Mißfelder – Wir bestehen auf „No-Spy-Vertrag“

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Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach
Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung,
Philipp Mißfelder (CDU), noch offen. „Wir wollen es gern haben, nicht
irgendein Dokument, sondern ein überprüfbares Abkommen“, sagte
Mißfelder der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Der geplante Washington-Besuch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) biete die Gelegenheit, einen
„No-Spy-Vertrag“ weiter einzufordern. Die jüngste Rede von
US-Präsident Barack Obama habe gezeigt, dass es ein
Problemverständnis gebe. Zur Reaktion der Amerikaner sagte er: „Sie
zeigen uns nicht die kalte Schulter.“ Mißfelder schlug vor, das
Swift-Abkommen mit den USA über den Austausch von Finanzdaten bis zu
einer Einigung über einen „No-Spy-Vertrag“ auszusetzen. „Das wäre ein
Hebel gegenüber den USA“, sagte er und fügte hinzu: „Kann es sich die
Leitnation der westlichen Welt erlauben, einen Nato-Partner dauerhaft
vor den Kopf zu stoßen?“

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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