Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes in Sachen
Zinswetten gegen die Deutsche Bank fordert die Linkspartei drastische
politische Konsequenzen. „Zinswetten sind systematischer Betrug. Der
Bankkunde ist immer der Dumme. Wir brauchen ein generelles Verbot von
Zinswetten“, sagte Parteichef Klaus Ernst den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) und dem Online-Portal „derwesten“.
Hochrisikospekulationen seien „finanzielle Massenvernichtungswaffen“,
so Ernst. „Sie waren Auslöser der Finanzkrise.“ Aus Sicht der
Linkspartei war die Zulassung und Förderung durch Schwarz-Rot und
Rot-Grün ein Fehler. „Wir müssen das rückgängig machen. Wir sollten
außerdem wie in der Schweiz gesetzliche Höchstzinsen für Kredite
einführen. Das dämmt die Spekulation ein.“ Zuvor hatte der
Bundesgerichtshof in Karlsruhe Deutschlands größte Bank zur Zahlung
von rund 540 000 Euro Schadenersatz an ein mittelständisches
Unternehmen verurteilt. Die Firma hatte bei einem so genannten
Swap-Geschäft – einer Wette auf die Zinsentwicklung – mit der Bank
einen herben Verlust erlitten; ähnlich wie andere Mittelständler,
Städte und kommunale Unternehmen.
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