Die NRW-Grünen gehen auf Konfrontationskurs zu den
Piraten. „Die Piratenpartei ist gar keine linke Partei. Das ist ein
reiner Mythos“, sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann den NRW-Titeln
der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Linke Parteien
stehen nach Ansicht von Lehmann für soziale Gerechtigkeit. „Die
Piraten tun das nicht. Begriffe wie Gerechtigkeit, Mindestlöhne oder
Armut finden sich in ihrem Programm praktisch nicht.“ Mehr noch:
Nach Einschätzung des Grünen-Vorsitzenden distanzieren sich die
Piraten nicht klar von rechtem Gedankengut. Lehmann weiter: „Die
Piraten stehen der FDP deutlich näher als uns. Sie betonen zwar ihren
Freiheitsbegriff, aber der ist elitär, gedacht für eine gut
gebildete, digital vernetzte Elite. Mir fehlt der Einsatz der Piraten
für Arme, Pflegebedürftige, Flüchtlinge oder Menschen mit
Behinderung.“ Die Piraten bedienten zwar, ähnlich wie die Grünen in
ihren Anfängen, ein Lebensgefühl. „Aber wir hatten von Anfang an
inhaltliche Anliegen wie Umweltschutz, Atomausstieg und Emanzipation.
Bei der Piratenpartei fehlt ein inhaltliches Wertefundament“, so
Lehmann.
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