WAZ: Rot-Grün tief in der Formkrise. Kommentar von Andreas Tyrock zur Landesregierung

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Was haben Borussia Dortmund und die
NRW-Landesregierung derzeit gemeinsam? Viele Punktverluste, ein
gefährdetes Saisonziel, eine ernste Krise. Die Betroffenen dürften
über diesen Scherz nicht lachen. Und letztlich ist es auch kein
Scherz. Denn was der BVB in der Bundesliga abliefert, genügt ebenso
wenig den Ansprüchen wie die jüngsten Ergebnisse der Landesregierung.
Rot-Grün hat einen schlechten Lauf. Die erneute Erhöhung der
Grunderwerbssteuer ist dabei das vorerst letzte Kapitel einer Serie
von Niederlagen. Wie oft hatte NRW-Finanzminister Walter-Borjans
Spekulationen um diese Steuererhöhung zurückgewiesen, wie oft hatte
er entsprechende Fragen mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Das
alles ist jetzt Makulatur. Wer diese Kehrtwende vollzieht und seine
Versprechen über Bord wirft, sieht keinen anderen Ausweg mehr. Das
gibt dem Wortbruch eine zusätzliche, besorgniserregende Dimension.
Die Strategie der „nachhaltigen Finanzpolitik“ greift weiterhin
nicht. Das gebührenfreie Kindergartenjahr und die Streichung der
Studiengebühren etwa mögen populär gewesen sein, haben den Etat aber
zusätzlich belastet. Gleiches gilt für die juristische Niederlage im
Streit um die Beamtenbesoldung, die erneut auch handwerkliche
Schwächen offenbarte. Zudem gehen die Steuereinnahmen sukzessive
zurück. Unterm Strich verstärkt sich der Eindruck, dass NRW die
Finanzen nicht in den Griff bekommt. Auch Innenminister Jäger
schwächelt. Der reduzierte Polizei-Einsatz bei Bundesligaspielen
bleibt umstritten, den Skandal um Misshandlungen in
NRW-Flüchtlingsheimen hat er mit einem dunkelblauen Auge überstanden,
die Kölner Krawalle vom Wochenende sind zwar noch nicht
aufgearbeitet, aber auch hier steht er in der politischen
Verantwortung. Noch nicht einmal Jägers Verbot von Rocker-Kutten
überstand vor Gericht die erste Instanz. Nichts will klappen, auch
wenn es gut gemeint sein mag. Doch jeder weiß, dass „Gut gemeint“ am
Saisonende nicht reicht. Weder für Borussia Dortmund noch für die
Landesregierung. Beide sollten den Weg aus der Krise schnellstmöglich
finden.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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