Eurobonds. Projektbonds. Schuldentilgungsfonds. Aber
auch zusätzliches staatliches Geld für mehr Wachstum. Die
Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition um den europäischen
Fiskalpakt gestalteten sich zuletzt immer komplexer. Wenn nun
trotzdem Land in Sicht zu sein scheint, liegt das daran, dass sich
beide Seiten bewegen. SPD und Grüne haben sich bereits von Eurobonds
verabschiedet. Sie haben erkannt, dass eine Vergemeinschaftung
nationaler Schulden hierzulande nicht mehrheitsfähig ist. Für
griechische oder spanische Fehler und Versäumnisse finanziell
einzuspringen – das wäre dem deutschen Steuerzahler nicht begreiflich
zu machen. Auf der anderen Seite hat die Kanzlerin einsehen müssen,
dass sie mit ihrer Vorstellung eines strengen Spardiktats nicht
durchkommt. Wo nur noch gestrichen und gekürzt wird, bricht die
Wirtschaft endgültig ein. Deshalb müssen Programme für mehr Wachstum
die Sparanstrengungen flankieren. Sparen und gleichzeitig die
Wirtschaft ankurbeln – das klingt nach einer (fast) unmöglichen
Mission. Aber in diese Bredouille haben sich die Regierungen selbst
manövriert, mit sorgloser Verschuldung über Jahrzehnte hinweg. Und
dies nicht nur in Athen, Madrid und Rom. Zur Erinnerung: Die
Staatsverschuldung in Deutschland summiert sich aktuell auf über 2000
Milliarden Euro. foto
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