Bei der Fahndung nach den NSU-Mördern ging alles
schief, was schief gehen konnte. Die Aufklärung führt nur zu Frust,
ohne dass man Fehler bei Behörden korrigieren könnte. Fachlich sprach
alles dafür, die Ermittlungen vom BKA leiten zu lassen. Die Pannen
und Versäumnisse in den Ländern hatte der BKA-Vizechef aktenkundig
gemacht. Nun bleibt die Frage, ob Wolfgang Schäuble als Innenminister
darüber nicht informiert wurde – oder ob er nicht reagierte. Am
Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern gibt es jedenfalls keinen
Zweifel. Auch für den Föderalismus ist die Aufklärung der NSU-Morde
ein peinliches Kapitel. Dass ein Killerkommando durchs Land zieht und
Menschen aus rassistischen Motiven tötet, ohne ein Wort darüber zu
verlieren, passte nicht zum Profil von Terroristen. Darauf war man
nicht vorbereitet. Es hat weniger damit zu tun, dass die Fahnder
kollektiv auf dem rechten Auge blind gewesen wären. Aber man sollte
daraus lernen und bei Straftaten an Migranten künftig immer einen
ausländerfeindlichen Hintergrund in Betracht ziehen. Bei den
NSU-Morden wurde das versäumt. Man sollte dem Generalbundesanwalt
eine Art Vorermittlungskompetenz geben. Es ist unfassbar, dass das
BKA nicht zentral die Ermittlungen an sich reißen konnte, obwohl die
Mörder mit derselben Waffe und Methodik über Ländergrenzen hinweg
vorgingen. Im Ergebnis haben Politiker entschieden, ob Landesbehörden
oder das BKA ermitteln sollten. Völlig sachfremd.
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