Die Wulff-Affäre bringt nach Darstellung von
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik generell in
Verruf. „Viele wollen doch glauben, es sei übliche Praxis in der
Politik, ständig nur auf der Suche nach persönlichen Vorteilen zu
sein“, sagte er der WAZ.Mediengruppe. „Der Schaden ist schon da“,
fügte er hinzu. Für Bundespräsident Wulff werde es „ein langer Weg“,
Vertrauen und Respekt zurückzugewinnen. „Und ich habe Zweifel, ob es
gelingt“, so Steinmeier weiter. Er bleibe dabei, der Fall Wulff sei
eine Causa Merkel. Die Kanzlerin aber „tut so, als lebe sie auf einem
anderen Stern als ihr Kabinett, die FDP und der Bundespräsident.“ Die
Wulff-Affäre spreche „nicht gerade für eine hohe Kompetenz bei
politischen Entscheidungen und der Personalauswahl“, kritisierte
Steinmeier. Zu den Koalitionsverhandlungen im Saarland erklärte
Steinmeier, „so oder so, ist das kein Signal für den Bund.“ Er halte
die große Koalition nicht für eine dauerhaft gute Lösung, sagte
Steinmeier.
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