Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens
Spahn (CDU), will gegen horrende Zinsen für gesetzlich Versicherte,
die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, konsequent vorgehen. „In
der GKV ist die Zinslast für die Versicherten, die ihre Beiträge
nicht bezahlen können, viel zu hoch“, sagte Spahn den Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Freitagsausgaben). „Die Zinsen liegen per Gesetz im Jahr
bei 60 Prozent. Das ist Wucher“, sagte Spahn weiter. So komme eine
Spirale in Gang, aus der sich viele Betroffene nicht mehr befreien
könnten. „Wir sollten die Zinslast deutlich senken, zehn Prozent
wären denkbar.“
Laut GKV-Spitzenverband standen bei den Kassen Mitte des Jahres
1,77 Milliarden Euro durch säumige Mitglieder aus. Zwölf Monate zuvor
waren es nur 1,03 Milliarden Euro. Weiter forderte Spahn, über die
Beitragshöhen zu sprechen. „Wir müssen auch über die Senkung des
Mindestbeitrags für Selbstständige reden. Es darf keinen Missbrauch
geben, aber manche Versicherte sind mit dem bisherigen Mindestbeitrag
schlicht überfordert.“
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