Die Klage der Kommunen gegen die Kosten der
Inklusion lässt sich als ein Zeichen des Misstrauens gegen die
Landesregierung lesen. „Wer die Musik bestellt, bezahlt“ – dieser
Grundsatz, Konnexitätsprinzip genannt, blieb unbeachtet, als der
Landtag Ende 2013 das Inklusionsgesetz beschloss. Nach Ansicht der
Städte ist das ein grober Webfehler, könnte sich das Land doch bei
ausufernden Kosten aus der Verantwortung stehlen.
Von Richtern wollen die Kommunen nun prüfen lassen, ob diese
Regelung verfassungsfest ist. Es fällt auf, dass vor allem kleinere
Städte – übrigens auch mit SPD-geführten Rathäusern – sich der Klage
anschlossen. Offenbar ist hier die Haushaltslage besonders
angespannt. Das Land beteuert zwar, sich an die gegebenen Zusagen zu
halten, doch die Kommunen sind skeptisch. Die Kosten für die
Flüchtlingsunterbringung drücken zusätzlich. Auch hier fühlen sich
die Städte vom Land im Stich gelassen.
Von den klagenden Kommunen wird indes nicht am Sinn der Inklusion
gezweifelt. Die nötigen Fortschritte beim gemeinsamen Lernen dürfen
bei all dem Streit ums Geld nicht vergessen werden.
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