WDR/NDR/SZ: Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen: Mehr als 500 Ermittlungsverfahren

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Bundesweit häufen sich die Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen. Staatsanwaltschaften im ganzen Bundesgebiet haben nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung mindestens 536 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges eingeleitet. Allein in Nordrhein-Westfalen ermitteln die Strafverfolger derzeit in mindestens 351 Verfahren. Das ergab eine Umfrage, auf die 17 der 19 Ermittlungsbehörden geantwortet haben. Gelder im Rahmen der Corona-Soforthilfen sollen demnach zu Unrecht geflossen sein. Im Fokus der Ermittler stehen vor allem Hartz-IV-Empfänger, Festangestellte und Beamte. Mehrfach wurden auch Firmen für Hilfsanträge genutzt, die nicht mehr aktiv sind oder die es gar nicht gibt. Der mögliche Schaden aus diesen Taten liegt bei geschätzten 3,5 Millionen Euro. Täglich kommen neue Fälle hinzu.

Außerhalb von NRW sind mindestens 185 weitere Verfahren eingeleitet worden. Das ergab eine Umfrage unter Ermittlungsbehörden in ganz Deutschland. Allen voran Berlin: Hier sind derzeit mehr als 125 Verfahren mit einem geschätzten Schaden von 1,5 Millionen Euro anhängig. An diesem Donnerstag durchsuchten deshalb Fahnder bei einer Razzia Gebäude der Berliner Salafisten-Szene.

Viele Staatsanwaltschaften berichten auf Anfrage, dass sie in Zukunft mit deutlich höheren Fallzahlen rechnen – man stehe noch am Anfang, viele Verdachtsmomente würden erst geprüft.

Auch bei der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit, der Financial Intelligence Unit (FIU), sind nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung in nur vier Wochen rund 2300 Meldungen mit den Stichworten “Covid-19” und “Soforthilfe” eingegangen. Die Meldungen stammen von Banken, die auf den Konten ihrer Kunden verdächtige Vorgänge beobachtet haben. Der Leiter der Behörde, Christof Schulte, beobachtet wegen der Corona-Fördergelder einen Anstieg der Meldungen: “Bei der Soforthilfe sehen wir schon einen sehr signifikanten Ausschlag, besonders wenn man den kurzen Zeitraum bedenkt.”

Die Soforthilfen waren nach Ausbruch der Corona-Krise für Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbstständige eingeführt worden. Mit den Fördergeldern wollten die Bundesländer durch Corona bedingte Ausfälle kompensieren. Milliardensummen wurden schnell und unbürokratisch ausgezahlt. Dies hat offenbar auch Kriminelle angelockt.

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