Die Bundesländer verzögern durch überflüssige
Forderungen bei der Gesetzgebung die Einführung des
Wechselkennzeichens. Insbesondere die Bundesländer Baden-Württemberg,
Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordern vom
Bundesverkehrsministerium, den Verordnungsentwurf auf andere Themen
auszudehnen. „Es ist unerträglich, wie hier wieder einmal politische
Machtkämpfe auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen und diese
hingehalten werden“, so ADAC Präsident Peter Meyer.
Die Wechselkennzeichenverordnung sollte am 16. Dezember im Plenum
des Bundesrates endgültig auf den Weg gebracht werden. „Die Regelung
hat nur Vorteile für Verbraucher und Umwelt. Bei steigenden
Energiekosten und ausgedehnten Umweltzonen schafft das für mehrere
Fahrzeuge nutzbare Kennzeichen einen Anreiz, sich etwa einen
sparsamen Kleinwagen für Stadtfahrten zuzulegen“, so ADAC Präsident
Meyer.
Die Verordnung, die nach derzeitigem Stand am 1. April 2012 in
Kraft treten sollte, kann sich nun um mehrere Monate verzögern.
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