Der Tarifausschuss hat sich am Freitag einstimmig
für einen Mindestlohn in der Wach- und Sicherheitsbranche
ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
„Mit der heutigen Entscheidung des Tarifausschusses ist der Weg
frei für einen Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe zum 1.
Juni 2011. Dieser Mindestlohn ist ein Meilenstein in unserem Konzept
tariflicher Mindestlöhne. Er schützt eine Branche, die gerade vor dem
Hintergrund des Wegfalls der Beschäftigungsschranken zwischen
Deutschland und acht mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten
(darunter Polen und Tschechien) zum 1. Mai 2011 besonders von
Lohndumping bedroht gewesen wäre.
Damit steht die Barriere gegen Lohndumping. Weitere
Branchen-Mindestlöhne gibt es unter anderem bereits in der Pflege, im
Gebäudereinigerhandwerk und in der Abfallwirtschaft. Die rechtlichen
Grundlagen für eine – auch für in Deutschland tätige ausländische
Zeitarbeitsunternehmen – wirksame Lohnuntergrenze für
Leiharbeitnehmer werden wir in der kommenden Woche im Deutschen
Bundestag beschließen. Insgesamt sind dann allein 3,8 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem in den für
Lohndrückerei besonders anfälligen Branchen, durch bundesweite
tarifliche Mindestlöhne geschützt.
Mit der Tarifvereinbarung für die Wach- und Sicherheitsbranche und
dem Beschluss im Tarifausschuss haben Gewerkschaften und Arbeitgeber
Verantwortungsbewusstsein und Handlungsfähigkeit bewiesen. Es zeigt
sich einmal mehr: Der beste Schutz gegen schlechte Arbeitsbedingungen
und Lohndumping sind starke Tarifpartner und gute Tarifverträge.“
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