Hannover/Bremen. Im Streit um die
Bereitschaftszeiten bei Castor-Einsätzen hat der neue Landeschef der
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, Niedersachsens
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgeworfen, Absprachen
gebrochen zu haben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte
in einem Musterverfahren einem Beamten die volle Anrechnung
zugesprochen, das Land war daraufhin in die Revision gegangen.
„Unsere Vereinbarung mit dem Ministerium sah vor, dass bereits das
OVG-Urteil anerkannt werden sollte. Daran hat sich der Minister nicht
gehalten. Politisch gesehen ist das schon fragwürdig“, kritisierte
Schilff in einem Gespräch mit dem Bremer „Weser Kurier“
(Montag-Ausgabe). Die GdP gehe aber fest davon aus, dass auch das
Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Beamten entscheiden werde. Der
Polizeihauptkommissar beklagte zugleich, dass Schünemann der GdP, die
mit knapp 15.000 Mitgliedern die weitaus größte Interessenvertretung
der niedersächsischen Polizisten ist, Gespräche verweigere.
Ernsthafte Gründe dafür seien nicht erkennbar, an der
OVG-Entscheidung könne es ja wohl nicht liegen, erklärte Schilff.
„Eigentlich müsste der Minister politisch Manns genug sein, dass er
ein für ihn negatives Urteil nicht einer Organisation oder einem
einzelnen Menschen anlastet.“
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