Die Angestellten im öffentlichen Dienst lassen die
Muskeln spielen, und es ist allerhand Kraft, die die vielen Tausend
Menschen in diesen Tagen mit ihren Warnstreiks auf die Straße
bringen: Schulen, Polizei, Feuerwehr und noch viele weitere
Institutionen mussten den Ausstand bewältigen – sollte die
Tarifauseinandersetzung eskalieren, würden zentrale Bereiche des
öffentlichen Lebens empfindlich gestört. Dass die Länder bislang kein
verhandelbares Angebot vorgelegt haben, gehört zur Folklore solcher
Auseinandersetzungen und steht im Handbuch für Tarifkämpfer. Es gibt
aber noch einen weiteren Grund: Erfüllten die Länder die Forderungen
der Gewerkschaften nach Einkommenssteigerungen, kostete sie das
Milliarden. Dabei sind die wirtschaftlich guten Zeiten dazu da,
Polster zu erarbeiten. Und das wiederum steht im Handbuch für
Haushälter, denn die schlechten Zeiten kommen ganz bestimmt. Vor
allem in Bremen muss einem da bange werden. Das staatliche Zögern
bringt den Konflikt aber nicht voran. Gefragt sind Antworten: Will
man Beamte und Angestellte für die gleiche Arbeit unterschiedlich
bezahlen? Sollte man an den Betriebsrenten sägen? Derartige
Gerechtigkeitsfragen muss der Staat zügig beantworten. Das gehört
sich so, zumal es um die eigenen Leute geht.
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