Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Tarifeinheitsgesetz

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Dass ausgerechnet eine sozialdemokratische
Arbeitsministerin einmal die Axt an das Grundrecht der
Koalitionsfreiheit legt, ist eigentlich keine Überraschung:
Vereinheitlichung statt Individualisierung – das ist ja geradezu ein
sozialistisches Ideal. Auch der Beifall der Unternehmerverbände
erstaunt wenig: Die beklatschen jeden, der ihnen die Geschäfte
erleichtert. Was die große Koalition – beteiligt sind auch das
Justiz- und Innenministerium – nun vorhat, geht schon in Richtung
Einheitsgewerkschaft: Akzeptiert eine Großgewerkschaft in einem
Unternehmen nicht die womöglich weitergehenden Forderungen einer
Spartengewerkschaft, sollen diese automatisch unter den Tisch fallen.
Warum also sollte jemand noch einer kleinen Gewerkschaft beitreten?
Ihr Ende durch Auszehrung ist offenbar Ziel des Gesetzes. Konkurrenz
will man nur unter den Betrieben dulden, nicht aber unter den
Gewerkschaften, die deren Belegschaften vertreten. Und wenn eine
Massengewerkschaft wie ver.di einzelne Berufsgruppen wie etwa
Fluglotsen nicht angemessen vertritt, haben die eben einfach Pech
gehabt. Das ist besonders pervers, weil erst die Entmonopolisierung
von Staatsbetrieben und deren Zerlegung in x Einzelbetriebe das
Entstehen von Spartengewerkschaften befördert hat. Hier liegt auch
der wahre politische Grund der Nahles-Initiative: Bei den kleinen,
aber schlagkräftigen Gewerkschaften hat die SPD keinen Fuß mehr in
der Tür. Nur bei den großen wie IG Metall oder ver.di ist die
personelle Verfilzung noch eng genug, um politisch Einfluss nehmen zu
können. Dieser Einfluss ist auch für die Arbeitgeberseite angenehm –
zumindest, solange die SPD mitregiert und sogar den
Wirtschaftsminister stellt. Also spielt man virtuos vierhändig auf
dem Panik-Piano: Piloten und Lokführer legen das Land lahm! Die
Tariflandschaft „zerfasert“! O weh! Daran, dass in vielen Betrieben
längst Stammbelegschaft und geliehene Arbeitnehmer unterschiedlich
für exakt die gleiche Tätigkeit bezahlt werden, nahmen Verbände wie
Parteien bislang doch auch keinen Anstoß. Besonders widerlich ist es,
wenn nun Sozialdemokraten mit Blick auf Piloten oder angestellten
Ärzten von „Entsolidarisierung“ schwadronieren. Als ob man das Recht,
für seine Arbeitsbedingungen zu kämpfen, ab einer gewissen
Einkommensstufe gleichsam verwirkt habe. Da sei das
Bundesverfassungsgericht vor. In all dem verlogenen Elend bleibt nur
die Vorfreude auf die schallende Ohrfeige, die es Nahles&Co.
verpassen wird.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
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