Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
plädiert dafür, möglichst rasch nach der Wahl am 22. September
Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der
staatlichen Aufgaben zu führen. „Man muss sich zwischen Bund und
Ländern verständigen, wie man die Aufgaben am besten und am
effizientesten erledigt“, sagte Schäuble dem in Bremen erscheinenden
WESER-KURIER. Handlungsbedarf sieht er vor allem im Bildungsbereich:
„Wir müssen für Bildungspolitik, Forschung und Betreuung mehr tun.“
Ebenfalls ein stärkeres Engagement des Staates sei im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur nötig; sollten die jetzigen Regierungsparteien
CDU, CSU und FDP auch nach der Bundestagswahl die Regierung stellen,
werde dies ein Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode sein. Indirekt
kritisierte der Bundesfinanzminister die Verfassungsklage der
unionsregierten Bundesländer Bayern und Hessen gegen den
Länderfinanzausgleich: Das System, wonach die finanziell stärkeren
Länder Milliardensummen an die immer zahlreicher werdenden
Empfängerländer abführen, ist zwar „hoch umstritten. Den Streit muss
man aber nicht vor dem Bundesverfassungsgericht austragen“, sagte
Schäuble.
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