Statt eines neuen Anlaufs für einen
Islam-Staatsvertrag strebt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD) Einzelabsprachen mit den muslimischen Verbänden an. „Wir
müssen jetzt konkret schauen, wie wir weiterkommen, ob es jenseits
der zunächst angepeilten Form von Vertragsabschlüssen andere
Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit gibt“, sagte Weil dem
Bremer „Weser-Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe). Einen umfassenden Vertrag
sehe er dagegen skeptisch. „Objektiv bestehen da gewisse
Hindernisse“, meinte der Ministerpräsident. „Wir erleben zum einen
eine deutliche Verhärtung in den Beziehungen insbesondere zwischen
Deutschland und der Türkei. Einer der großen Partner, nämlich Ditib,
pflegt enge Beziehungen zur türkischen Religionsbehörde Diyanet.“ Zum
anderen gebe es Schwierigkeiten wegen des deutschen
Körperschaftsrechts. „Dieses ist mit der Organisationsstruktur der
islamischen Verbände nicht ganz zueinander zu bringen.“ Am Mittwoch
will sich der Regierungschef mit Vertretern der muslimischen Verbände
in Niedersachsen treffen.
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