Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert,
die scheinbar geplante Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien zu
stoppen. Das ist zu bedauern. Dennoch war es richtig, ein deutliches
Zeichen der Missbilligung dieser Gedankenspiele zu setzen. Es darf
nicht sein, dass die Bundesregierung ein Land unterstützt, das
Waffengewalt gegen Unschuldige einsetzt und die Menschenrechte mit
Füßen tritt. Das ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar.
Sonst würde sie nicht bewusst im Bundestag schweigen. Sie ist
ausgewichen und hat sich weggeduckt im Parlament. Die Angst, an ihrer
Aussage in der Debatte über den Milliardendeal gemessen und bewertet
zu werden, ist groß. Es ist aber nicht richtig, Abgeordnete aus der
zweiten Reihe aufs Podium zu schicken, um nicht selbst die notwendige
Verantwortung zu übernehmen. Es wäre ihre Pflicht gewesen, sich zu
äußern. Das Argument des vorgeschriebenen Stillschweigens zu
Entscheidungen des Bundessicherheitsrates überzeugt keineswegs. Wenn
eine Regierung so weitreichende Entscheidungen trifft, muss es klare
Gründe geben. Diese sind zu nennen!
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Andreas Kolesch
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