Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum SPD-Wahlprogramm

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Die Lage ist ernst, aber nicht
hoffnungslos. Glaubt die SPD. Zumindest will sie es glauben machen –
und womöglich ist dabei auch eine gehörige Portion Autosuggestion
im Spiel. Aber was bleibt den Sozialdemokraten anderes übrig: Drei
Monate vor der Wahl das Rennen schon verloren geben – das kann
keine Option sein. Mit seinen Attacken gegen die CDU/CSU und
Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich hat Parteichef und
Kanzlerkandidat Martin Schulz gestern fast schon so etwas wie seine
letzte Patrone abgefeuert. Und wenn die nicht trifft, dürfte es
rasch aus sein mit seinem Traum vom Kanzleramt. Inhaltlich haben die
Sozialdemokraten geliefert. Der lange Zeit berechtigte Vorwurf,
Martin Schulz werde nicht konkret genug, zieht nicht mehr. Mit dem
gestern beschlossenen Wahlprogramm ist die SPD sehr konkret geworden.
Und ihre Vorschläge kommen fein austariert daher. Dieses
Programm muss keinen Wähler verschrecken, selbst im Unternehmerlager
dürfte man Schlimmeres befürchtet haben. Die entscheidende Frage aber
lautet: Locken die Konzepte der Schulz-SPD auch genug Wähler an? Hier
haben sich die Sozialdemokraten die Hürde ja selbst hoch gelegt, denn
all ihre Regierungspläne basieren darauf, selbst stärkste Partei zu
werden. Und das dürfte nach all dem, was die Demoskopen ermitteln,
ein ziemlich ambitioniertes Unterfangen werden. Wie ein Genickschlag
muss die aktuelle Emnid-Umfrage wirken, die die Union bei 39 Prozent
und die SPD bei 24 Prozent sieht. 15 Prozentpunkte Rückstand und nur
noch 90 Tage bis zur Wahl am 24. September – jeder ahnt: Das wird
eng. Momentan bleibt der Schulz-SPD wohl nicht viel mehr als die
Hoffnung auf den einen großen Fehler der Union. Und wo sie ihn
ersehnt, ist gestern in Dortmund überdeutlich geworden. Die SPD
setzt auf die Selbstgefälligkeit einer wieder erstarkten CDU/CSU.
»Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie«, hat Schulz die
vermeintliche Inhaltsleere im Wahlkampf der Union schon einmal
vorsorglich gegeißelt. Die eigenen Delegierten waren (mal wieder)
total begeistert. Und an der ganz und gar unangemessenen Wortwahl
wollte sich auch niemand stören. Was aber, wenn die Union – wie
angekündigt- Anfang Juli doch noch Inhalte bietet? Dann geraten
Schulz und seine SPD endgültig in die Bredouille. Und selbst wenn
– was leider nicht auszuschließen ist – Peter Altmaier und Peter
Tauber das Programm weitgehend im Ungefähren halten, bleiben der
CDU/CSU immer noch ein paar Dinge auf der Habenseite: Da ist zum
einen eine unfassbar stabile wirtschaftliche Lage samt
vielversprechender Konjunkturaussichten und zum anderen die Kanzlerin
und Kandidatin Angela Merkel selbst. Gut möglich, dass beides
zusammen vielen Wählern am Ende schon konkret genug ist.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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