Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende

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Es ist ein zweifelhaftes Jubiläum: Vor 50 Jahren
ging in Kahl am Main das erste deutsche Atomkraftwerk ans Netz. In
diesem halben Jahrhundert ist es Politik und Energiekonzernen nicht
gelungen, die politisch, wirtschaftlich und vor allem ethisch
hochbrisante Frage der Endlagerung des Atommülls zu lösen.
Energiekonzerne investieren auch anno 2011 weiterhin Milliarden in
den Bau konventioneller Kraftwerke. Abbaugenehmigungen für die als
Klimakiller verschriene Braunkohle gibt es für mindestens noch eine
Generation. All das mag man kritisieren, als notwendiges Übel
hinnehmen oder gar gutheißen. Egal wie man dazu steht, die obigen
Beispiele sind Indiz, auf welche Zeitspannen Energiepolitik
ausgerichtet ist. Atomausstieg jetzt, Kohlekraftwerke abschalten
sofort – ja, der Wunsch ist verständlich, leider jedoch
unrealistisch. Damit soll nicht grundsätzlich den Befürwortern von
Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken das Wort geredet werden. Aber nicht
heute, in der Vergangenheit sind entscheidende Fehler gemacht worden,
die eine rasche Energiewende unglaubwürdig erscheinen lassen. Die
Genehmigung für die Fortsetzung des Tagebaus in Garzweiler, als
Garzweiler II bundesweit bekannt, erteilte die Landesregierung NRW
1995, just in dem Jahr, in dem erstmalig die Grünen
Regierungsverantwortung in Düsseldorf übernahmen. Verhindert haben
auch sie nicht, dass weiterhin ein Viertel der deutschen
Stromproduktion und sogar 40 Prozent in NRW auf Braunkohle basieren.
Ebenso falsch war es von der aktuellen Bundesregierung im vergangenen
Herbst, den im Jahr 2000 von Rot-Grün ausgehandelten Atomausstieg
wieder rückgängig zu machen. Ein solch langfristig angelegter Konsens
mit den Energiekonzernen hätte akzeptiert werden sollen. Denn eines
ist mal klar: Die Regierung Merkel konnte nicht hoffen, bis zum Ende
der verlängerten Laufzeiten noch im Amt zu sein. Es war mehr als
wahrscheinlich, dass eine Nachfolgeregierung den Ausstieg vom
Ausstieg wieder rückgängig machen würde. Dazu kann es nicht mehr
kommen. Nach Fukushima meinte auch die Kanzlerin, die Atomkraft
(politisch) nicht mehr zu brauchen. Die Energiekonzerne fürchten
jetzt um ihre Renditen. Denn die Vormachtstellung bröckelt. Laut
Branchenexperten wird der Anteil der großen Vier (Eon, RWE,
Vattenfall, EnBW) an der Energieproduktion in Deutschland in diesem
Jahr erstmals unter die 50-Prozent-Marke fallen. Da ist auch das
Hoffen auf den gefürchteten Blackout im Winter vergebens. Die acht
stillgelegten Atomkraftwerke bleiben endgültig abgeschaltet. Die
Bundesnetzagentur kündigte gestern an, keines zur Überbrückung
möglicher Stromengpässe im Winter nutzen zu wollen. Aber warten wir
mal ab. Sollte es nur einen einzigen kurzen Stromausfall im Winter
geben, die Politik wird mit Sicherheit wieder zu einer überraschenden
Wende bereit sein.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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