Westfalen-Blatt: Gewerkschaft: Nicht genügend Beamte für bundesweite Grenzkontrollen

Für Personenkontrollen an allen deutschen
Grenzen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der
kommenden Woche anordnen könnte, gibt es nach Angaben der
Gewerkschaft der Polizei (GDP) überhaupt nicht genug Beamte. „Das
neue Personal, das wir in den letzten Jahren bekommen haben, ist fast
auschließlich an die deutsch-österreichische Grenze gegangen, weil
der Druck dort am höchsten ist“, sagte der Vize-Vorsitzende Jörg
Radek dem WESTFALEN-BLATT. An der gesamten Westgrenze herrsche
Personalnot. „Da sind viele Dienststellen nur mit 40 bis 50 Prozent
der Stellen besetzt.“ Die Gewerkschaft gehe von bundesweit 4200
Fehlstellen aus. Radek sagte, der Masterplan des Innenministers werde
als Geheimnis behandelt und sei noch nicht einmal den
Ministerpräsidenten bekannt. „Theoretisch kann es natürlich sein,
dass Seehofer die Zurückweisungen nur für die deutsch-österreichische
Grenze anordnet. Das wäre dann aber wirklich nur Symbolpolitik, denn
der Rest der deutschen Grenzen stünde dann ja weiterhin offen.“

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