Niedersachsens Ministerpräsident David
McAllister (CDU) warnt vor einer „Politik der Deindustrialisierung“.
Dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Freitagsausgabe) sagte er: »SPD
und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie, die eine Kampfansage an
die Wirtschaft in Deutschland, besonders an den Mittelstand, ist.“
Speziell die Grünen hätten „nicht begriffen“, dass die
energieintensive Industrie am Beginn einer Wertschöpfungskette stehe.
Es sei falsch, diese zu gefährden: „Ohne Schwerindustrie ist auch die
Energiewende am Ende.“
McAllister, der bei der Landtagswahl am 20. Januar im Amt
bestätigt werden will, griff in diesem Zusammenhang vor allem den
Spitzenkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf, Jürgen Trittin,
an: „Deshalb ist Jürgen Trittins Politik naiv. Das, was er fordert,
ist mindestens fahrlässig.“ Der Graben zwischen der CDU und den
Grünen sei größer geworden: „Die Grünen haben auf ihrem letzten
Parteitag einen kräftigen Linksschwenk vollzogen. Nun dominiert ein
paternalistisches Staatsverständnis nach dem Motto: –In Deutschland
wohnen nur unmündige Bürger, denen man das Geld aus der Tasche ziehen
muss, um sie anschließend mit staatlichen Programmen
zwangszubeglücken–.“ Deshalb suche er die „offensive
Auseinandersetzung“ mit den Grünen, sagte McAllister: „Die Menschen
sollen wissen, was hinter dieser Wohlfühlpartei steckt.“
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