„Jeder Tag, den die Bundeswehr eher aus Afghanistan
abgezogen wird, ist ein Gewinn für die Bevölkerung Afghanistans. Mit
einem Abzug der Bundeswehr wird der Druck größer, auch andere
NATO-Verbände abzuziehen. Denn ein Ende der Besatzung ist wiederum
Voraussetzung für einen innerafghanischen Friedensschluss und
tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen“, so Wolfgang Gehrcke,
Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, anlässlich der
Äußerungen Präsident Karsais, den Übergabeprozess von den
internationalen Truppen zu den afghanischen Kräften 2013 statt 2014
abzuschließen sowie der Forderung, alle NATO-Soldaten von den
Außenposten in den Dörfern abzuziehen. Gehrcke weiter:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Verteidigungsminister
Thomas de Maiziere dagegen haben in Afghanistan Durchhalteparolen
verbreitet und waren nicht zu verbindlichen Aussagen über den
deutschen Truppenabzug bereit. Es ist schlichtweg eine
regierungsamtliche Lüge, dass ein Truppenabzug bis 2014 vorbereitet
wird. Die Bundesregierung spricht vom „Abzug der Kampftruppen“. Sie
hat bislang nicht eine Unterscheidung zwischen Kampftruppen und
anderweitigen Truppen vorgenommen. Alle Bundeswehrsoldaten, die in
Afghanistan stationiert sind, gehören einem Kampfverband an.
DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung einen konkreten
Abzugsplan veröffentlicht. Es ist nicht einzusehen, dass in der NATO
über Zeitpläne verhandelt werden soll und der Bundestag noch nicht
einmal darüber informiert wird. Ebenfalls müssen weitere vertragliche
Vereinbarungen zwischen Afghanistan und Deutschland dem Bundestag
vorgelegt werden. Sollte tatsächlich ein „umfassendes
Partnerschaftsabkommen“, das laut de Maiziere alle Felder der Politik
erfassen soll, vereinbart werden, bedarf ein solches Abkommen der
Debatte und Zustimmung des Bundestages.“
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Hendrik Thalheim
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