„Wer Gaddafi schwächen will, darf nicht auf Militär
setzen. Diese einfache, aber einsichtige Logik wird insbesondere von
Grünen- und FDP-Politikern in den Wind geschlagen“, kritisiert der
außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke
entsprechende Spekulationen bei FDP und Grünen. „Vor dem Hintergrund
der Truppenkonzentration der NATO bei Kreta werden alle
Zweideutigkeiten, die einen Militäreinsatz und eine deutsche
Beteiligung daran offen halten, zu einem Spiel mit dem Feuer. All das
hilft dem Gaddafi-Clan.“ Gehrcke weiter:
„Vor diesem Hintergrund fällt es der Gaddafi-Familie nicht schwer,
sich als Verteidiger der libyschen Interessen aufzuspielen und
Einsätze gegen Aufständische zur nationalen Verteidigungsinitiative
umzumünzen.
Hingegen werden notwendige Schritte immer noch blockiert.
Notwendig bleibt ein Verbot von Waffenexporten in den gesamten Nahen
Osten und eine rasche Aufnahme libyscher Flüchtlinge in die
europäischen Länder. Eine Militärintervention gegen Libyen, die in
der NATO ganz offensichtlich vorgeplant und kalkuliert wird, würde zu
einem zweiten Irak-Krieg führen. Das kann kein vernünftiger Mensch
wollen.“
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Hendrik Thalheim
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