Wolfgang Schäuble: “Wir müssen uns an Minderheitsregierungen gewöhnen”

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Nach dem Wahlchaos in Thüringen plädiert Bundestagspräsident
Wolfang Schäuble (CDU) dafür, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu
bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung
gefunden werden könne. Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren.
“AfD und Linkspartei haben zusammen die Mehrheit der Mandate. Nach den
Grundrechenarten gibt es damit ohne eine der beiden Parteien keine Mehrheit im
thüringischen Landtag. Das ist schlichte Rechenkunst. Bei der stärkeren
Aufsplittung der Parteienlandschaft, die wir ja auch im Bundestag haben, werden
wir uns wahrscheinlich daran gewöhnen müssen, dass es Minderheitsregierungen
gibt. Es ist niemand gezwungen, Herrn Ramelow zu wählen. Aber es muss einen Weg
geben, dass es eine regierungsfähige Mehrheit gibt”, sagte Schäuble im
phoenix-tagesgespräch.

Die Vorgänge in Thüringen hätten zu einer krisenhaften Zuspitzung geführt, bei
der die Institutionen der parlamentarischen Demokratie Schaden genommen hätten.
“Die Art, wie mit Wahlen, wie mit gewählten Abgeordneten, mit der Wahl eines
Ministerpräsidenten, also eines Verfassungsorgans, umgegangen worden ist, das
ist nicht angemessen in unserer parlamentarischen Demokratie. Die Demokratie
lebt davon, dass wir die Verfahren und die Institutionen respektieren, das gilt
für alle, und dagegen ist in Erfurt vielfältig verstoßen worden”, so Schäuble
weiter. In Berlin könne allerdings niemand bestimmen, wie sich Abgeordnete im
Thüringer Landtag zu verhalten hätten.

Hinweis: Das Interview mit Wolfgang Schäuble wurde geführt, bevor Annegret
Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hat.

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