Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen
zur Energiepolitik hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger der
deutschen Politik vorgeworfen, eine mögliche europäische Lösung der
Probleme zu ignorieren. „Das Thema Energiewende ist zu stark nur mit
nationalen Instrumenten bearbeitet worden“, sagte der CDU-Politiker
im Gespräch mit der Westfalenpost (Mittwoch-Ausgabe). Länder, die bei
der Stromversorgung mehr Selbstständigkeit anstrebten, seien auf dem
falschen Weg.
Oettinger forderte Deutschland erneut auf, die Stromsteuern zu
senken. „Es darf nicht sein, dass immer mehr Steuern und Abgaben auf
den Strompreis draufgesattelt werden“, sagte er. Das schade der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Warnung des RWE-Chefs Peter
Terium, angesichts zu erwartender Kraftwerksstilllegungen könne es zu
Blackouts kommen, müsse ernst genommen werden.
Oettinger will in Kürze ein europäisches Gesamtpaket vorlegen, mit
dem die grenzüberschreitende Stromversorgung gefördert wird. Es soll
fünf bis sechs Milliarden Euro umfassen und innerhalb der EU die
Netze stärken. Die Strommengen anderer Länder müssten stärker für die
Reservekapazitäten berücksichtigt werden.
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