ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet / Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD): Union verhindert stärkeren Verbraucherschutz / Gesetz zur Musterfeststellungsklage nicht mehr vor der Bundestagswahl (FOTO)

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, SPD, wirft den
Unionsparteien vor, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland
zu verhindern. CDU und CSU betrieben „eine Verzögerungstaktik, um das
Gesetz (zur Musterfeststellungsklage, Anm. d. Red.) insgesamt zu
verhindern“. Die so genannte Musterfeststellungsklage sollte es
Verbraucherschutzverbänden ermöglichen, Rechtsfragen verbindlich für
Verbraucher vor Gericht klären zu lassen. Gegenüber „Frontal 21“
(Sendung am Dienstag, 27. Juni 2017, 21.00 Uhr) erklärte Kelber, die
Unionsfraktion im Bundestag habe erst im April konkrete
Verbesserungsvorschläge zum lange vorliegenden Gesetzentwurf
vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt sei längst klar gewesen, dass das
Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet
werden könne.

Eine Musterfeststellungsklage würde Verbrauchern ermöglichen, sich
ohne Kostenrisiko an Klagen, etwa gegen große Unternehmen, zu
beteiligen. Dazu müssten sie sich nur in ein Register eintragen.
VW-Kunden, die wegen des Abgasskandals Schadensersatz geltend machen
wollen, könnten beispielsweise von einer Musterfeststellungsklage
profitieren, vorausgesetzt diese würde eingeführt, bevor die
Ansprüche der VW-Kunden verjährt sind. Bisher muss in Deutschland
grundsätzlich jeder Verbraucher alleine, unter Umständen bis zur
letzten Instanz, klagen und bei einer Niederlage die Gerichtskosten
tragen.

Der Berichterstatter für die Unionsfraktion im Bundestag,
Sebastian Steineke, bestreitet gegenüber „Frontal 21“ eine
Verzögerungstaktik. Der Entwurf aus dem Justizministerium sei
handwerklich schlecht. Die SPD sei nicht bereit, über Veränderungen
zu verhandeln. „Frontal 21“ liegen interne Regierungsunterlagen vor,
die einen massiven Widerstand der unionsgeführten Ministerien gegen
den Entwurf aus dem SPD-Justizministerium belegen. So heißt es etwa
aus dem Bundesinnenministerium, die vorgeschlagene
Musterfeststellungsklage sei „unserem Rechtsschutzsystem fremd.“
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, schrieb
handschriftlich auf ein Dokument, das die Musterfeststellungsklage
für VW-Kunden vorschlug: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“

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