Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg
ist nicht klar ermittelbar, ob die kleineren Parteien den Sprung über
die Fünf-Prozentgrenze schaffen werden. Für den Fall eines Scheiterns
von FDP oder Linke könnte die SPD nach momentanem Stand eine absolute
Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft erreichen.
Auf jeden Fall ist es absehbar, dass es in Hamburg bei der
vorgezogenen Bürgerschaftswahl zu einem eindeutigen Machtwechsel
kommen wird. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, dann käme
in der Politbarometer-Projektion die CDU nur noch auf 23 Prozent, die
SPD könnte mit 46 Prozent rechnen, die Grünen kämen auf 14,5 Prozent,
die Linke auf 6 Prozent, die FDP auf 5 Prozent und die sonstigen
Parteien zusammen auf 5,5 Prozent.
Diese Projektionswerte, bei denen auch die statistischen
Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen sind, geben lediglich
die Situation für die Parteien in dieser Woche wieder und stellen
keine Prognose für den Wahlausgang am 20. Februar 2011 dar. Vor dem
Hintergrund stark gesunkener Bindungen an die Parteien gerade in
einer modernen Großstadt wie Hamburg sind auch kurzfristig noch
deutliche Veränderungen möglich. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass
insbesondere bei Landtagswahlen noch sehr starke
Mobilisierungseffekte in den verschiedenen Wählerlagern in der Woche
vor der Wahl stattfinden können. Zudem geben 50 Prozent aller
Wahlberechtigten an, noch nicht sicher zu sein, ob und wen sie wählen
wollen oder wie sie ihre fünf Landesstimmen auf die Parteien
verteilen wollen.
Bei der letzten Wahl im Februar 2008 hatte die CDU 42,6 Prozent
erhalten, die SPD 34,1 Prozent, die Grünen 9,6 Prozent, die Linke 6,4
Prozent, die FDP 4,8 Prozent und die Sonstigen zusammen 2,5 Prozent.
Die Wahl in Hamburg ist dabei ganz eindeutig durch die Situation
vor Ort bestimmt. So meinen 80 Prozent der Befragten, dass ihre
Wahlentscheidung hauptsächlich von der Landespolitik beeinflusst ist,
lediglich 18 Prozent orientieren sich dabei vorrangig an der Politik
im Bund (weiß nicht: 2 Prozent).
In Hamburg wird nicht nur die dortige CDU leicht negativ
beurteilt, sondern vor allem auch ihr Spitzenkandidat: Der amtierende
Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) bekommt auf der
+5/-5-Skala nur einen Durchschnittswert von minus 0,5. Sein
Herausforderer von der SPD Olaf Scholz hingegen verfügt über hohes
Ansehen (plus 1,6) und wird parteiübergreifend positiv bewertet.
Bei der Frage, wen man nach der Wahl lieber als Ersten
Bürgermeister hätte, führt Olaf Scholz mit 58 Prozent sehr deutlich
vor dem Amtsinhaber Christoph Ahlhaus, der nur auf 20 Prozent kommt
(keinen von beiden: 10 Prozent; kenne nicht/weiß nicht: 12 Prozent).
Im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl 2008 hat vor allem die
CDU bei den wichtigen Themen erheblich an Kompetenz verloren und
liegt dort jeweils hinter der SPD. Dies gilt sogar für die klassische
CDU-Domäne Wirtschaftskompetenz: Jetzt setzen 36 Prozent auf die SPD
und nur noch 22 Prozent auf die CDU (keine Partei: 22 Prozent; weiß
nicht: 15 Prozent). Auch beim Thema Schule und Bildung führt die SPD
mit 34 Prozent vor der CDU mit 18 Prozent und den Grünen mit 17
Prozent (keine Partei: 8 Prozent; weiß nicht: 17 Prozent). Bei der
Bekämpfung der Finanzprobleme Hamburgs vertrauen 33 Prozent am
ehesten der SPD und 24 Prozent der CDU (keine Partei: 21 Prozent;
weiß nicht: 15 Prozent).
Die Umfrage zu diesem Politbarometer Extra in Hamburg wurde wie
immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die
Interviews wurden in der Zeit vom 7. und 10. Februar 2011 bei 1.686
zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei
wurde auch das neue Wahlrecht in Hamburg berücksichtigt. Die
Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in
Hamburg. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40
Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10
Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte.
Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 –
70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer
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