„Bei Jamaika ist der kleinste gemeinsame Nenner
Grundlage der Agrarpolitik. Das ist keine Basis für die dringend
erforderliche Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen
Landwirtschaft! Die Beratungen und Beschlüsse der gestrigen
Landtagssitzung zum Haushalt offenbaren das Problem. Wir alle wissen,
dass Glyphosat in der Landwirtschaft zeitnah nicht mehr verwendet
werden wird. Anstatt die Landwirtschaft auf diesem Weg mit einem
Ausstiegsplan zu unterstützen, so wie wir ihn beantragt hatten, lässt
Jamaika die schleswig-holsteinischen Bauern mit dieser
Herausforderung alleine. Das ist unverantwortlich! Und den Bauern
gegenüber geradezu fahrlässig. In Berlin setzt Habeck als
Bundesvorsitzender seinen glyphosat-kritischen Kurs aus der
Küstenkoalition fort und in Schleswig-Holstein segelt er als Minister
den Jamaikakurs. In Berlin die moralische Keule schwingen und dann im
Land nicht handeln!
Gut, dass Jamaika wenigstens für die Einhaltung der bereits
zugesagten Ökolandbau-Förderungen die erforderlichen Millionen
umgeschichtet hat. Im Bereich der Digitalisierung in der
Landwirtschaft ist der Jamaika-Antrag eine Farce. Während auf
Bundesebene und in den Ländern um eine Strategie gerungen wird,
beantragt Jamaika im Landtag eine dreijährige Pilotphase für eine
Daten-Flatrate für ausgewählte Betriebe. Das darf nicht wahr sein!
Zumal wir in Schleswig-Holstein Landwirtschaft und Digitalisierung in
einem Ministerium haben! Die Digitalisierung bietet viele Chancen,
die Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft mit der
Landwirtschaft zu gestalten. Wir fordern Strategie statt Flatrate!“
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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