Zukunft der Sozialversicherungen muss Bestandteil der Kanzlerdebatten sein

Der Mittelstand. BVMW kritisiert, dass die Finanzierung der Sozialversicherungen keine Rolle im Duell der Kanzlerkandidaten gespielt hat. „Die Wirtschaft kann den Nettolohnverlust, den höhere Sozialversicherungsbeiträge bedeuten, nicht weiter über Lohnerhöhungen ausgleichen“, sagte Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer Der Mittelstand. BVMW. Eine Reform der Sozialversicherungen sei unumgänglich. Die Kanzlerkandidaten müssten Stellung beziehen, so Ahlhaus weiter. Dass die Zukunft der Kranken- und Pflegeversicherung im Wahlkampf kaum ein Thema war, sieht auch der Sprecher des Beirats Gesundheit, Prof. Dr. Dr. Alexander Ehlers kritisch: „Die Sozialversicherungen sind eine zentrale Säule der sozialen Marktwirtschaft. Die Entscheidungsträger sind aufgefordert, Konzepte zur Finanzierung des Gesundheitssystems vorzulegen.“ Als Ausganspunkt für die politische Debatte formuliert der BVMW vier Kernforderungen:

1. Nachhaltige Finanzierung: Der neue Rekord bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist ein Weckruf für die Politik. Kranken- und Pflegeversicherungskassen warnen bereits davor, dass in naher Zukunft weitere Erhöhungen nötig sind. Aufgabe der Politik ist es, diese Dynamik mittels nachhaltiger Finanzierungskonzepte zu durchbrechen und ein nachdrückliches Stoppsignal zu setzen. Eine nachhaltige Finanzierung erfordert, dass sachfremde Leistungen auf ihr Einsparpotenzial geprüft, eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik etabliert und Ineffizienzen behoben werden.
2. Relevante Strukturreformen: Dringender Bedarf für strukturelle Reformen besteht bei der Überwindung von Sektorengrenzen, um eine ganzheitliche Patientenbetreuung zu gewährleisten und unnötigen Ressourcenverbrauch in der Vermittlung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu vermeiden. Zusätzlich ist eine Reform der Budgets notwendig, die Fehlanreize reduziert und systemfreundliche Vergütungsstrukturen aufbaut.
3. Adäquate Patientensteuerung durch das System: Eine bedarfsorientierte und effiziente Gesundheitsversorgung setzt eine gezielte Optimierung der Prozesse voraus, die Fehlsteuerungen verhindert und Ressourcen sinnvoll einsetzt. Durch eine adäquate Patientensteuerung können unnötige Arztbesuche vermieden, Wartezeiten verkürzt und die Orientierung für Patienten verbessert werden, während gleichzeitig Kapazitäten optimal genutzt werden.
4. Digitalisierung & KI: Mit der fortschreitenden Digitalisierung und den wachsenden Einsatzmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz können Kapazitäten gezielt umstrukturiert und erweitert werden. Ein zukunftsfähiges und patientenorientiertes Gesundheitssystem erfasst Daten digital, etwa in Form einer elektronischen Patientenakte. Unter Wahrung des Datenschutzes sollten die vielfältigen Entlastungspotenziale digitaler Technologien geprüft werden.

Für weiterführende Informationen kontaktieren Sie bitte Prof. Dr. Dr. Alexander Ehlers (a.ehlers@eep-law.de).

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