Zukunftsweisende Absichtserklärungen am Ende der Streubombenkonferenz im Libanon

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Mit einer einstimmigen Verabschiedung der
Erklärung von Beirut, die die Verpflichtungen der Regierungen für die
nächsten vier Jahre festlegt, endet heute die zweite Konferenz der
Vertragsstaaten des Oslo-Vertrags über ein Verbot von Streubomben.
Handicap International ist zuversichtlich, dass die Staaten sich in
Zukunft dafür einsetzen, dass die Menschen, die unter der ständigen
Bedrohung dieser Waffen leben, wieder ein normales Leben führen
können. Mehr als 120 Regierungen haben an der Konferenz in Beirut vom
12. bis 16. September teilgenommen. Die Anwesenheit von Staaten, die
Streumunition produzieren oder einsetzen und den Vertrag nicht
unterzeichnet haben, wie z.B. China oder Russland, zeigt, welchen
Wert auch sie dieser Konferenz zuschreiben. Handicap International
appelliert an alle Staaten, der Konvention beizutreten, damit ein
Einsatz dieser Waffen, wie vor kurzem in Libyen, nie mehr stattfinden
wird.

Opferhilfe im Mittelpunkt der Diskussion

Die Unterstützung der betroffenen Staaten und Menschen wurde von
vielen Teilnehmern als ein zentrales Ziel des Vertrags betont. „Die
tausenden Opfer, die unschuldig getroffen wurden, sind nun endlich
die wichtigsten Begünstigten“, erklärt Aynalem Zenebe, ein
äthiopisches Opfer eines Unfalls mit Streumunition. Im Laufe der
Konferenz haben die betroffenen Staaten genauere Angaben über die
gesammelten Daten zu den Opfern dieser Waffen gemacht. Auch die
finanziellen Mittel zur Gewährleitung ihrer Rehabilitation waren ein
wichtiges Thema. „Die Regierungen sind dafür verantwortlich, alle
Opfer ausfindig zu machen und ihre Versorgung sicherzustellen“,
betont François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap
International Deutschland.

Auch die deutsche Regierung hat in Beirut wieder erklärt, dass sie
die Unterstützung von Räumung und Opferhilfe für sehr wichtig hält.
„Wir begrüßen diese Absichtserklärung, hätten jedoch gerne konkretere
Ankündigungen vernommen“, kommentiert Eva Maria Fischer,
Kampagnensprecherin von Handicap International Deutschland. „Wir
hoffen, die konkrete Umsetzung in den aktuellen Haushaltsabschlüssen
wiederzuerkennen.“

Fortschritte und Universalisierung

Seit der ersten Vertragsstaatenkonferenz 2010 in Laos sind
immerhin 17 neue Staaten hinzugekommen. Eine besonders erfreuliche
Ankündigung zu Beginn der Konferenz war der Beitritt Afghanistans,
eines der am stärksten betroffenen Länder. Der Beitritt eines
betroffenen Landes bedeutet immer auch, dass die Räumung der
gefährlichen Blindgänger innerhalb von zehn Jahren abgeschlossen sein
muss – eine Herausforderung, für die Afghanistan die besondere
Unterstützung anderer Vertragsstaaten benötigen wird.

Die Konferenz hat deutlich gemacht, dass die Vertragsstaaten ihre
Verpflichtungen durchaus ernst nehmen. Zwölf Staaten haben ihre
Bestände bereits vernichtet, insgesamt immerhin 600.000 Streubomben
mit mehr als 25 Millionen Submunitionen. Auch die Staaten, die
besonders große Mengen an Streumunition lagern – so wie Deutschland –
kündigten an, diese Bestände vor Ablauf der Acht-Jahres-Frist
vernichtet zu haben.

Dass Nicht-Vertragsstaaten wie China und Russland ihre Position
bei diesen Konferenzen erklären wollen, ist ein Zeichen für die
Stigmatisierung von Streubomben, die der Vertrag über seine
Mitglieder hinaus bewirken kann. Nicht anwesend bei der Konferenz
waren jedoch die USA, die sich bis heute weigern, dem Oslo-Vertrag
ebenso wie dem Ottawa-Vertrag über ein Verbot von Anti-Personen-Minen
beizutreten.

Die Mobilisierung muss weiter gehen!

Die Konferenz hat wieder deutlich gemacht, dass das Engagement der
Regierungen und ihrer BürgerInnen nicht nachlassen darf. Immer noch
sind 31 Staaten und nicht-staatliche Regionen von Blindgängern aus
Streubomben betroffen. Dazu gehören auch neun der in Beirut
anwesenden Vertragsstaaten: Afghanistan, Bosnien-Herzegowina,
Guinea-Bissau, Kroatien, Laos, Libanon, Montenegro sowie Norwegen und
Deutschland. Norwegen und Deutschland gelten als kontaminiert, da
hier auf ehemaligen Militärübungsplätzen Blindgänger gefunden wurden.
In Deutschland, erklärte die Regierung auf der Konferenz, wurden
diese in Wittstock auf einem ehemaligen Militärübungsplatz aus
DDR-Zeiten gefunden. Das Gebiet wurde markiert, für Zivilisten
gesperrt und soll nun geräumt werden.

Besondere Aktualität erhielt die Konferenz dadurch, dass vor
kurzem erst Libyen einen Streubombeneinsatz erleben musste. Handicap
International führt dort ein aktuelles Programm zur raschen
Aufklärung der betroffenen Bevölkerung durch, denn so lange die
Blindgänger noch im Land liegen, ist es besonders wichtig, dass die
Menschen, insbesondere Kinder, die Gefahr einschätzen können. Mit
diesem Programm hat Handicap International bereits zehntausende
Menschen erreicht. Nach Ende der Kampfhandlungen ist nun auch ein
Räumungsexperte vor Ort, um den Bedarf für Kampfmittelbeseitigung zu
evaluieren.

Pressekontakt:
Information: Dr. Eva Maria Fischer 089/54 76 06 13, 0176/99 28 41 35
www.handicap-international.de, www.streubomben.de, www.landmine.de

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