Neuer Ärger um das Energiewende-Konzept von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sachsens
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält Gabriel eine
„einseitige Aufkündigung“ des Vertrauensschutzes der insbesondere bei
der Industrie bereits bestehenden Eigenstromerzeugungsanlagen vor.
Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte
Tillich: „Die Anlagenbetreiber, die eine Investitionsentscheidung in
der Vergangenheit getroffen haben, um ihren eigenen Strom heute zu
erzeugen, werden plötzlich und unerwartet mit der EEG-Umlage
belastet.“ Für künftige Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren
Energien gelte weiterhin ein Bestandsschutz von 20 Jahren. Dies setze
„die Energiewende einseitig zu Lasten der Verbraucher und der
Industrie fort“, kritisiert Tillich. Die Anlagenbetreiber zur
Erzeugung von erneuerbaren Energien müssten sich weiterhin nur
unzureichend an den Kosten der Energiewende beteiligen. Sofern für
die Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien ein umfassender
Vertrauensschutz gelten solle, müsse dieser auch für alle anderen
Anlagenbetreiber gelten. Wenn der Netzausbau zügig voran getrieben
werde, mache das auch Überlegungen einiger Länder, wie zum Beispiel
Bayern und Baden-Württemberg, für einen Kapazitätsmarkt überflüssig.
„Denn dieser würde den Stromkunden nur zusätzlich Geld kosten.“
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