Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
hat Spekulationen zurückgewiesen, er erwarte nach der Edathy-Affäre
ein Entgegenkommen der SPD bei der umstrittenen Pkw-Maut. Der in
Hannover erscheinenden Neuen Presse (Freitag) sagte der CSU-Politiker
zum Verhältnis zum Koalitionspartner SPD: „Vertrauen in der
Zusammenarbeit muss man sich jeden Tag verdienen, vor allem wenn es
einmal erschüttert wurde. Wer glaubt, da gibt es einfache
Kompensationsgeschäfte, der hat das Problem nicht verstanden.“
Auf die Frage, wie er die jetzige Große Koalition des großen
Misstrauens charakterisieren würde, meinte Dobrindt knapp: „Ich habe
die Verantwortung über das Ministerium für Mobilität und Modernität
übernommen. Für Misstrauen sind andere verntwortlich.“
Außerdem kündigte Dobrindt an, die Lkw-Maut auf „weitere
autobahnähnliche Bundesstraßen“ auszuweiten. Wie hoch die Lkw-Maut
sein dürfe, werde von einer europäischen Richtlinie vorgegeben und
von unabhängiger Stelle mittels Gutachten berechnet, sagte Dobrindt.
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