Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und zum Bundeshaushalt bemerkt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
„Ministerin Warken hat die schwierige finanzielle Lage von GKV und SPV richtig beschrieben: Beide Sozialversicherungen stehen finanziell weiter massiv unter Druck.
Daher ist zu begrüßen, dass der Bund die Transformationskosten zur Modernisierung der Krankenhauslandschaft übernehmen wird (2,5 Milliarden pro Jahr). Allerdings ist das nur die wiederholte Bestätigung der bereits bekannten Finanzierungszusage.
Ihr heutiges Statement enthielt leider wieder keine positiven Nachrichten für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in punkto kurzfristiger Entlastung. Das Damoklesschwert der Beitragssatzerhöhungen schwebt weiterhin über der GKV und SPV. Die Ministerin kündigte lediglich an, sich in den Beratungen zum Haushalt 2026 für mehr Bundesmittel einzusetzen, wohlwissend, dass die Spielräume im Bundeshaushalt äußerst eng sind.
Auch die Frage nach schnellen Maßnahmen zur notwendigen Ausgabenbegrenzung ließ Frau Warken unbeantwortet, obwohl sie vorher noch die erhebliche GKV-Ausgabendynamik (plus 8 Prozent im 1. Halbjahr 2025) betont hatte. Statt jetzt entschlossen zu handeln, wird weiter darauf gewartet, dass irgendwo noch Geld im Bundeshaushalt auftaucht. Das ist Politik nach dem Prinzip Hoffnung.“
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