Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker Mützenich fordert Beobachter bei Manövern an ukrainischer Grenze

Köln. Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Konfliktparteien in
der Ukraine-Krise zur Mäßigung aufgerufen. „Alle Verantwortlichen
sollten Drohungen und einseitige Schritte unterlassen und statt
übereinander miteinander sprechen“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) nach der jüngsten gewaltsamen
Eskalation. Zu den jetzt stattfindenden Manövern sollten unabhängige
Beobachter zur Vertrauensbildung zugelassen werden, regte Mützenich
an. Auch müsse die Zahl der OSZE-Beobachter „jetzt dringend
aufgestockt werden. Sie könnten, wenn alle das wollen, sehr hilfreich
wirken: bei der Deeskalation vor Ort und der Entwaffnung der
Milizen.“ Der SPD-Politiker zeigte sich zugleich skeptisch. „Leider
gibt es zu viele, die an einer Eskalation auf Kosten der Sicherheit
und der Zivilisten ein Interesse haben“, erklärte er.

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