NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne)
wirft den Atomkonzernen wegen der geplanten Meiler-Stiftung
Erpressung vor: „Eine Stiftung einrichten zu wollen und dieses
Vorhaben mit den Schadensersatzklagen zu verbinden, ist schlichte
Erpressung. Darauf darf sich die Bundesregierung auf keinen Fall
einlassen“, sagte Remmel der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
„Erst Milliarden-Subventionen für den Ausbau der Atomenergie zu
erhalten und dann die Kosten der Abwicklung und der Endlagerung auf
die Gesellschaft übertragen zu wollen, ist unverschämt und unseriös.“
Dagegen würde Remmel es begrüßen, wenn die Rückstellungen, die die
Atomkonzerne gebildet haben, in öffentliche Treuhänderschaft gehen:
„Wenn wir die Rückstellungen in eine öffentliche Treuhänderschaft
geben und damit den Rückbau der Atommeiler treuhänderisch verwalten,
könnten wir auch verhindern, dass die Rückstellungen zweckentfremdet
werden. Diese Idee würde meine Zustimmung finden.“
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